Zur Bekämpfung der Corona-Krise hat die Bundesregierung ein gewaltiges Investitionsprogramm aufgelegt. Das hat auch die Bauindustrie veranlasst, darüber nachzudenken, wo und wie die zusätzlichen Mittel sinnvoll ausgegeben werden können. Wie sieht es aus in den auf Seiten der Industrie identifizierten Handlungsfeldern?
Im Laufe der Beratungen zum mittlerweile von der Bundesregierung beschlossenen Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket veröffentlichten unterschiedlichste Institutionen der Bauwirtschaft, unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sowie etwa auch der Bund Deutscher Architekten und der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V., ein gemeinsames Maßnahmenpapier mit zahlreichen Vorschlägen zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Investition in wichtige Zukunftsprojekte. Während eine ganze Reihe dieser Vorschläge wie etwa die Belebung der Innenstädte aufgrund unterschiedlichster Situationen jeweils höchst individuelle Lösungen verlangen, betreffen andere Bereiche, welche die Akteure von Industrie und Handwerk landauf und landab vor die gleichen Fragen stellen.
Bestandsaufnahme der Infrastruktur
So steht etwa unsere Infrastruktur, insbesondere das Strom-, Gas- und Nahverkehrsnetz, im Zuge von Energie- und Mobilitätswende vor einer Vielzahl ganz neuer Anforderungen. Hinzu kommen die hinlänglich bekannten Dauerthemen wie die digitale Infrastruktur oder das Fernstraßennetz.
Etwa 20 Prozent des Bruttoanlagevermögens bei den Bundesfernstraßen beruht auf Investitionen, die zwanzig bis dreißig Jahre zurückliegen, rund 40 Prozent des Anlagevermögens gehen sogar auf noch ältere Investitionen zurück! Dies ermittelte jüngst der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Hinblick auf den sich nunmehr abzeichnenden Umstand, dass zusätzliche Mittel für die Modernisierung der Infrastruktur zur Verfügung stehen.
So hat sich bei den Autobahnen im Zeitraum von 2002 bis 2018 die Staulänge von 321.000 Kilometern pro Jahr auf 1.528.000 Kilometer nahezu verfünffacht. Einer Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge gaben 72 Prozent der Unternehmen an, ihre aktuellen Geschäftsabläufe würden durch Infrastrukturmängel im Straßenverkehr beeinträchtigt.
Bei Ländern und Kommunen hat sich mittlerweile ein unfassbarer Investitionsrückstau gebildet. Der von der Steuerreform im Jahr 2000 verursachte Einbruch der kommunalen Einnahmen, beschreibt der Beirat des Ministeriums, habe diese veranlasst, nicht nur ihre Investitionen, sondern auch ihre Planungskapazitäten vor allem für Bauinvestitionen drastisch zu beschneiden. Daher seien sie gar nicht mehr in der Lage, umfangreiche Bauinvestitionen ohne große Verzögerungen zu planen. Im Bundesfernstraßenbau hätten etwa 2016 sechs Bundesländer die für Autobahnen freigegebenen Investitionsmittel nicht abzurufen können, da sie kein, Nordrhein-Westfalen nur ein einziges baufähiges Projekt in petto hatten.
Auch der politische Prozess führe, so die von dem Ministerium bestellten Experten, in vielen Bereichen zu dysfunktionalen Verwaltungsstrukturen und zur Entstehung von Fehlanreizen. So gebe es zum Beispiel bei der Finanzierung der Bahn eine Zuständigkeit des Bundes für Netzinvestitionen, während die DB AG die Instandhaltung aus Eigenmitteln bestreiten muss. Bedenkt man, dass das Unternehmen 67 Prozent der im letzten Jahr aufgelaufenen Zugverspätungen auf Probleme beim Betrieb zurückführt, hinter denen Mängel bei der Instandhaltung der Züge stehen, dann drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf einen schnellen Ersatzinvestitionsbedarf spekuliert wird. Zu überdenken seien auch Bestimmungen wie das Mittelstandsgebot, das Behörden bei der Vergabe großer Bauprojekte regelmäßig zu ineffizienter Losbildung zwinge. So habe die Aufteilung der Ausschreibung für die Entrauchungsanlage des BER in ein Los für die Abfuhr des Rauchs und ein Los für die Zufuhr von Frischluft die Entwicklung zweier nicht kompatibler Systeme begünstigt.
Unterliegen derlei Fragen eher politischer Verantwortung, bedarf insbesondere die Reaktion auf eine Vielzahl neuer Entwicklungen einer gemeinsamen Anstrengung aller. Wo und in welcher Form kann sich die Bauindustrie hier einbringen und welche Herausforderungen warten auf sie?
